Allgemeine Geschäftsbedingungen ...

§  1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf alle Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bezüglich des Erwerbs und/oder der Lieferung von Waren sowie Dienstleistungen der Firma SPRUDELBÜTT e.K., Kölner Str. 30, 53913 Swisttal, vertreten durch den Inhaber Herrn Jörg Hamacher.

(2) Ein Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Diese AGB gelten sowohl für Verträge, die über Fernkommunikationsmittel (z. B. Telefon, E-Mail, Online-Shop) als auch im stationären Handel (direkt in unserem Ausstellungsraum) abgeschlossen werden, es sei denn, es ist nachfolgend ausdrücklich etwas anderes festgelegt.

(4) Individuelle Absprachen und Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten werden. Mündliche Abmachungen sind unwirksam, sofern sie nicht von uns schriftlich bestätigt wurden.

(5) Mit der Bestellung oder der Unterzeichnung des Angebots oder Vertrags akzeptiert der Kunde diese AGB.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss 

(1) Der Kaufvertrag wird geschlossen mit der Firma SPRUDELBÜTT e.K., Kölner Str. 30, 53913 Swisttal, vertreten durch den Inhaber Herrn Jörg Hamacher (im Folgenden: „wir“ oder „uns“).

(2) Unsere Produktpräsentationen, Angebote und Kostenvoranschläge – sei es online, per E-Mail, telefonisch oder in unseren Ausstellungsräumen – sind stets unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(3) Fernabsatzvertrag

1. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der gesamte Vertragsabschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Shop, Telefon, E-Mail) erfolgt und kein Besuch in unserem Ladengeschäft stattgefunden hat.
2. Der Kunde erhält nach der Absendung seiner Bestellung oder Angebotsanfrage eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert lediglich über den Eingang der Bestellung.
3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde von uns eine schriftliche (Textform) Auftragsbestätigung erhält, beispielsweise per E-Mail, oder wenn wir die Ware ausliefern.

(4) Stationärer Kauf / Vor-Ort-Beratung

1. Wenn Sie uns in unserem Ausstellungsraum besuchen und sich beraten lassen, kommt der Vertrag grundsätzlich dadurch zustande, dass Sie unsere Auftragsbestätigung (z. B. in Papierform) oder ein entsprechendes Angebot unterzeichnen.
   2. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie zuvor die Möglichkeit hatten, unsere Waren in unseren Räumlichkeiten zu besichtigen oder sich beraten zu lassen und die endgültige Auftragserteilung lediglich nachträglich (z. B. telefonisch oder per E-Mail) erfolgt. In diesem Fall liegt kein Fernabsatzvertrag vor.

(5) Wir sind berechtigt, die Annahme Ihrer Bestellung abzulehnen, wenn gewichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder noch offene Forderungen aus früheren Bestellungen bestehen.

(6) Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir behalten uns das Recht vor, eine Bestellung zu annullieren oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt,

(a) dass dem Vertragsschluss ein offensichtlich fehlerhaftes Angebot (z. B. Schreib- oder Rechenfehler) zugrunde liegt oder

(b) dass unser Lieferant die bestellte Ware unerwartet nicht mehr liefern kann.

Bereits geleistete Zahlungen werden in diesen Fällen umgehend zurückerstattet.

(7) Sämtliche Informationen, die Sie im Zusammenhang mit der Bestellung (z. B. Rechnungs- und Lieferadresse, Kontaktdaten) angeben, müssen vollständig und korrekt sein. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

 § 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise

1. Alle auf unserer Webseite, oder in unserem Ausstellungsraum angeführten Preise verstehen sich in Euro (EUR) einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die angegebenen Preise beziehen sich auf das Produkt und beinhalten keine Serviceleistungen (z. B. Lieferung, Montage). Bei Bedarf werden solche zusätzlichen Leistungen separat vereinbart und gesondert ausgewiesen.
3. Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise/Bestände, die möglicherweise auf Seiten angezeigt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, etc.) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen aufgrund von Tippfehlern oder Rechenfehlern sowie aus anderen zuvor genannten Gründen behalten wir uns vor.

(2) Auftragsbestätigung und Zahlungsmodalitäten

1. Die jeweiligen Zahlungsbedingungen (z. B. Höhe einer Anzahlung, Fälligkeit der Restzahlung) ergeben sich aus unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.
2. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, gilt folgende Standardregelung:

• 50 % des vereinbarten Kaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) sind bei Vertragsschluss fällig.
• Die restlichen 50 % sind spätestens 3 Tage vor der Lieferung bzw. vor der Einbringung der Ware auszugleichen.

(3) Fälligkeit der Zahlungen

1. Die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungstermine sind verbindlich. Erfüllt sich die Zahlung nicht spätestens bis zum dort angegebenen Datum, geraten Sie ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug (§ 286 Abs. 2 BGB).
2. Teilleistungen (z. B. nachträglich beauftragte Serviceleistungen) sind gegebenenfalls gesondert zu zahlen, wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung vereinbart.

   (4) Lieferung, Einbringung und Inbetriebnahme nur nach vollständiger Bezahlung

Die Übergabe und/oder Entladung der Ware erfolgt ausschließlich, wenn alle fälligen Zahlungen vollständig beglichen wurden.

Einbringung, Montage, Inbetriebnahme oder vergleichbare Serviceleistungen werden grundsätzlich erst nach vollständigem Eingang der hierfür vereinbarten Zahlungen durchgeführt.

Ist der Kunde bei Lieferung nicht in der Lage, den noch offenen Restbetrag oder die vereinbarte Zahlung für Serviceleistungen zu leisten, sind wir berechtigt, die Ware nicht zu entladen, zurückzuführen oder geplante Serviceleistungen nicht auszuführen. Alle dadurch entstehenden Kosten (z. B. Anfahrt, Rücktransport, Lagerung, erneute Anlieferung) trägt der Kunde.

(5) Verträge über Serviceleistungen

Vereinbaren Sie mit uns Serviceleistungen (z. B. unser TOP-SERVICE-PAKET für Lieferung, Kran, Einbringung, Montage, Inbetriebnahme), so entsteht hierfür ein gesonderter Vertrag.

Ein Rücktritt oder eine Stornierung des Produktkaufvertrags berührt diesen separaten Vertrag nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bereits erbrachte oder bezahlte Serviceleistungen werden nicht erstattet, sofern die Dienstleistung ganz oder teilweise ausgeführt wurde.

Ein Mangel oder eine Verzögerung beim Produkt begründet keinen Anspruch auf Nichtzahlung oder Rückerstattung gegenüber separaten Serviceverträgen („kein Zurückbehaltungsrecht aus anderem Vertragsverhältnis“).

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind und aus demselben Vertrag stammen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur für Ansprüche geltend gemacht werden, die unmittelbar aus dem gleichen Vertrag resultieren.

Bei mehreren getrennten Verträgen (z. B. für unterschiedliche Produkte oder Serviceleistungen) sind Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte zwischen den Verträgen ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

(7) Verzugszinsen und Mahnkosten

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) zu verlangen.

Für jede Mahnung können wir angemessene Mahnkosten berechnen, soweit Sie nicht nachweisen, dass uns geringere oder keine Kosten entstanden sind.

(8) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag bleibt die Ware unser Eigentum.

Vor Eigentumsübergang ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt.

§ 4 Lieferung und Lieferverzug

(1) Liefergebiet und Lieferfristen

Die Lieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – ausschließlich innerhalb Deutschlands (Festland).

Angegebene Lieferzeiten oder -termine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als „verbindlicher Liefertermin“ bestätigt.

Lieferzeiten und Verfügbarkeit hängen maßgeblich von Vorlieferanten, Transportkapazitäten sowie ggf. behördlichen oder logistischen Faktoren ab.

(2) Haftung bei unverschuldeten Verzögerungen

Verzögerungen, die außerhalb unseres Einflusses liegen (z. B. höhere Gewalt, Lieferengpässe), verlängern die Lieferfristen entsprechend.

Für daraus entstehende Schäden oder Folgekosten haften wir nicht. Ein Rücktritt oder Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

(3) Rücktrittsrecht bei Lieferverzug

Solange wir innerhalb von 4 Monaten ab vereinbartem Liefertermin liefern können, verzichtet der Kunde auf ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzugs.

Erst nach Ablauf dieser Frist oder bei schriftlicher Mitteilung über die Nichtlieferbarkeit kann der Kunde zurücktreten.

Das Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verzögerung bleibt unberührt.

 

(4) Rücktritt bei dauerhaftem Leistungshindernis

 

Können wir dauerhaft nicht liefern (z. B. Produktionsstopp, endgültige Nichtverfügbarkeit), sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

(5) Annahmeverzug

 

Ist die Ware lieferbereit, nimmt der Kunde sie aber nicht an, können wir die Schlussrechnung stellen, als sei die Lieferung erfolgt.

Gerät der Kunde in Annahmeverzug, dürfen wir die Ware auf seine Kosten und Gefahr lagern.

Die Lagerung erfolgt in unseren oder angemieteten Räumen. Die Kosten betragen 3,20 € inkl. MwSt. pro m² und Kalendertag, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

Berechnungsgrundlage ist die Palettengröße bzw. Verpackungsmaß, nicht das montierte Produkt.

Lagerkosten werden separat in Rechnung gestellt und sind sofort zahlbar.

Nach angemessener Frist behalten wir uns vor, weitere Maßnahmen zu ergreifen (erneuter Liefertermin, Rücktritt, Schadensersatz).

 

Verzögert sich die Lieferung durch vom Kunden zu vertretende Umstände (z. B. fehlende Erreichbarkeit, verspätete Zahlung), trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Mehrkosten.

Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

(6) Teil- und Teillieferungen

 

Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und keine wesentlichen Nachteile entstehen. Jede Teillieferung kann separat in Rechnung gestellt werden.

Verzögert sich eine Teillieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, bleibt der Vertrag für die übrigen Teillieferungen bestehen. Ein Rücktritt vom Gesamtvertrag ist ausgeschlossen, sofern die restlichen Teillieferungen ordnungsgemäß erfolgen.

 

(7) Gefahrenübergang

 

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm benannte Person über.

Beauftragt der Kunde ein eigenes Transportunternehmen, das nicht von uns benannt wurde, geht die Gefahr bereits mit Übergabe an dieses Unternehmen auf den Kunden über (§ 474 Abs. 4 BGB).

 

(8) Termine für Lieferung und Serviceleistungen

Lieferung/Entladung und ggf. Einbringung, Montage, Inbetriebnahme oder Einweisung erfolgen nicht zwingend am selben Tag.

Wir können separate Termine für Lieferung und weitergehende Serviceleistungen festlegen, wenn dies organisatorisch erforderlich ist.

(9) Kein Schadensersatz bei Terminverschiebungen

Urlaub oder sonstige Vorbereitungen für Termine erfolgen auf eigenes Risiko.

Bei Verschiebungen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Krankheit, fehlendes Ersatzteil), sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

Auch bei mehreren Reparaturen oder wiederholten Terminen besteht kein Ersatzanspruch für Arbeitsausfall, Reise- oder Übernachtungskosten.

 

§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

(1) Geltungsbereich

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verträge, die vollständig über Fernkommunikationsmittel (z. B. Online-Shop, Telefon, E-Mail) abgeschlossen wurden, ohne persönlichen Besuch in unseren Geschäftsräumen.

Wurde der Kunde vor Ort beraten oder hat er unseren Ausstellungsraum besucht, besteht kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung später per Telefon oder E-Mail erfolgte.

 

(2) Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Kein Widerrufsrecht besteht bei:

individuell gefertigten Waren (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),

schnell verderblichen Waren oder solchen mit kurzem Verfallsdatum,

sonstigen gesetzlichen Ausnahmen (z. B. versiegelte Hygieneartikel).

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden während der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden und der Kunde dies bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).

 

(3) Widerrufsbelehrung (Muster)Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von

 

Gründen widerrufen. Die Frist beginnt:

bei Waren mit dem Tag der Übergabe an Sie oder einen Dritten,

bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses, sofern kein Ausschluss vorliegt.

 

(4) Ausübung des Widerrufs

 

Zur Ausübung senden Sie bitte eine eindeutige Erklärung (z. B. Brief, E-Mail) an:

Firma SPRUDELBÜTT e. K. Herrn Jörg Hamacher, Kölner Str. 30, 53913 Swisttal,
Tel.: +49 (0) 22 27 – 929 448 0 | E-Mail: kontakt@sprudelbuett.de

 

Die Frist ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.

 

(5) Folgen des Widerrufs

 

Wir erstatten alle Zahlungen (inkl. Standardlieferkosten, ausgenommen Mehrkosten bei abweichender Lieferart) innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs. Zusatzleistungen (z. B. Kranservice, Einbringung) sind nicht erstattungsfähig.

Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten oder Sie den Rückversand nachweisen.

Alle Rücksendekosten trägt der Verbraucher, sofern wir vorab informiert haben.

Für Wertminderung durch nicht notwendige Nutzung haften Sie. Für darüberhinausgehende Nutzung können wir Wertersatz verlangen (z. B. 1 % des Kaufpreises pro angefangenen Monat).

(6) Nutzungsentschädigung bei Rücktritt

1. Bei berechtigtem Rücktritt nach Nutzung können wir eine angemessene Nutzungsentschädigung verlangen.
2. Diese bemisst sich nach dem Wertverlust durch Nutzung oder pauschal 1 % des Kaufpreises pro angefangenen Monat. Der Kunde kann nachweisen, dass ein geringerer Wertverlust entstanden ist.

(7) Muster-Widerrufsformular

1. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das folgende Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:
   ————————————————————————
   Muster-Widerrufsformular
   An
   Firma SPRUDELBÜTT e.K.
   Herrn Jörg Hamacher
   Kölner Str. 30
   53913 Swisttal,
   +49(0) 22 27 – 929 448 0 | kontakt@sprudelbuett.de

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

Bestellt am ()/erhalten am ()

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen
————————————————————————

(8) Keine Rücknahme bei stationärem Kauf

1. Verträge, die nicht im Fernabsatz zustande kommen (insbesondere nach persönlicher Beratung und Auswahl in unseren Geschäftsräumen), unterliegen nicht dem gesetzlichen Widerrufsrecht.
2. Ein Rückgaberecht aus Kulanz bei solchen stationären Verträgen besteht nur, wenn dies im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.

 

 

 

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Gesetzliche Mängelhaftung

1. Die Frist für die Gewährleistung beträgt 2 Jahre nach der Übergabe. Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen gibt es in den ersten sechs Monaten eine Umkehr der Beweislast, möglicherweise bis zu einem Jahr gemäß den neuen Bestimmungen des Warenkaufsrechts, sofern anwendbar.
2. Für gebrauchte Artikel, Ausstellungsstücke oder Vorführgeräte wird die Gewährleistungsdauer, soweit gesetzlich zulässig, auf 1 Jahr nach der Übergabe begrenzt.
3. Diese Verkürzung findet keine Anwendung, wenn wir vorsätzlich einen Mangel verschwiegen haben oder eine spezielle Garantie gegeben wurde.

 

(2) Keine weitergehende Garantie

1. Wir bieten keine Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht.
2. Die Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt und unterliegt den jeweiligen Bedingungen des Herstellers.

 

(3) Bestimmungsgemäße Verwendung, Wartung und Einbau

1. Ansprüche auf Gewährleistung oder Haftung entfallen, wenn ein Mangel oder Schaden auf unsachgemäße Nutzung, fehlerhaften Einbau, unzureichende bauliche Gegebenheiten (z. B. fehlende Drainage, mangelhafte Fundamentarbeiten), unzureichende Wartung oder andere Eingriffe zurückzuführen ist, die nicht von uns verursacht wurden.
2. Der Kunde muss insbesondere die Bedienungs-, Einbau- und Wartungshinweise des Herstellers sowie unsere Empfehlungen einhalten. Eine regelmäßige, fachgerechte Wartung und angemessene Standortvorbereitung sind Voraussetzung für Ansprüche aus der Mängelhaftung, falls der Mangel auf unterlassene oder fehlerhafte Maßnahmen zurückzuführen ist.

   (4) Vorgehen bei Mängeln / Reparaturablauf

 

Wenn der Kunde einen Mangel meldet, sind wir berechtigt, zuerst einen Termin für eine Diagnose anzubieten, um zu überprüfen, ob ein Fall von Gewährleistung besteht.

 

Nachdem diese Diagnose abgeschlossen ist, wird mit einem neuen Termin der erste Reparaturversuch eingeleitet („Nachbesserung“). Wenn die Nachbesserung nicht erfolgreich ist, haben wir das Recht, einen weiteren Reparaturversuch zu starten.

 

Wenn beide Reparaturversuche aufgrund des gleichen Fehlers nicht erfolgreich sind, hat der Kunde die Möglichkeit, nach seiner Wahl eine Reduzierung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

Wenn verschiedene Mängel auftreten, entsteht dadurch kein Recht auf Rücktritt, es sei denn, jeder Mangel wurde einzeln bereits zweimal erfolglos behoben.

 

Ein Reparaturversuch wird erst dann als „gescheitert“ betrachtet, wenn wir die Reparatur tatsächlich durchgeführt und beendet haben und das Problem weiterhin vorhanden ist.

 

Wenn ein Termin aufgrund eines nicht gelieferten, fehlerhaften oder defekten Ersatzteils abgesagt wird, gilt dies nicht als misslungener Reparaturversuch.

 

(5) Verfügbarkeit des Produkts im Falle von Reparaturen

 

1. Notwendige Zugänglichkeit: Der Kunde hat sicherzustellen, dass das Produkt, das repariert werden soll, zum Zeitpunkt des Ankommens unseres Serviceteams leicht erreichbar ist.
2. Hindernisse, Verkleidungen oder andere bauliche Veränderungen, die eine Überprüfung oder Instandsetzung erschweren oder verhindern, müssen vom Kunden im Voraus entfernt werden.

 

3. Unsachgemäße Installation:
   Wenn das Produkt nicht für einen festen Einbau oder eine dauerhafte Umkleidung gedacht ist und trotzdem so installiert wurde, ist der Kunde für alle Kosten verantwortlich, die für das Freilegen, Demontieren oder Abbauen nötig sind, falls dies zur Reparatur erforderlich ist.
   Wir sind nicht verpflichtet, diese Aufgaben eigenständig auszuführen.

 

4. Ablehnung / Neuer Termin:
   Wenn der Kunde die Pflicht zur Bereitstellung nicht erfüllt, sind wir berechtigt, den Reparaturversuch abzulehnen und stattdessen einen neuen Termin zu vereinbaren, sobald das Produkt ordnungsgemäß zugänglich gemacht wurde. Die zusätzlichen Kosten (z. B. Unnötige Anfahrt und Wartezeiten) können wir gesondert berechnen.

 

5. Vorgesehene Installation:
   Wenn es sich um ein Produkt handelt, das laut den Angaben des Herstellers ausdrücklich für den festen Einbau gedacht ist, sind die gesetzlichen Bestimmungen zu Aus- und Einbaukosten (§ 439 BGB) anzuwenden. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die Reparatur durchzuführen, ohne dass dem Kunden zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir sind nicht verantwortlich für den Mangel oder es handelt sich um einen Gewährleistungsfall.

(6) Kosten für Rücktritt und Rückbau

Ein Rücktritt vom Vertrag ist möglich, wenn nach zwei erfolglosen Versuchen zur Mängelbehebung keine Verbesserung erzielt wurde. In diesem Fall erhält der Kunde die bereits geleisteten Zahlungen zurück (gegebenenfalls anteilig) für die fehlerhafte Ware erstattet.

Zusätzliche Ansprüche, insbesondere auf Rückerstattung von Kosten für den Rückbau, die Demontage oder die Beseitigung baulicher Änderungen, bestehen nicht, es sei denn, wir tragen die Verantwortung für die Vertragsauflösung oder es liegt keine gesetzliche Haftung unsererseits vor.

Ein Rücktritt von einzelnen Dienstleistungsverträgen (z. B. Die Montage ist nur zulässig, wenn es eine gesetzliche Verpflichtung gibt oder wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Kosten im Falle einer unberechtigten Mängelanzeige

1. Wenn wir bei einem Termin feststellen, dass kein Fall für die Gewährleistung besteht (z. B. Bei Bedienfehlern kann der Kunde für die Anfahrt und die aufgewendete Zeit in Rechnung gestellt werden. Wir geben im Voraus Auskunft über eventuell anfallende Kosten.

(8) Begrenzung der Haftung

Wir sind unbegrenzt haftbar – unabhängig vom Rechtsgrund – bei absichtlichem Handeln und grober Nachlässigkeit.

2. Bei geringfügiger Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer grundlegenden Vertragspflicht (sogenannte Kardinalpflicht), jedoch auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden beschränkt. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung den Vertrag bestimmt und auf die der Kunde sich verlassen kann.
3. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die durch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Für diese Schäden übernehmen wir auch bei geringer Fahrlässigkeit uneingeschränkt die Haftung.
4. Unsere Verantwortung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

(9) Keine Rückerstattung der Kosten für die Vorbereitung.

Alle baulichen oder technischen Vorbereitungen (z. B. Die Fundamentarbeiten, die Verlegung von Kabeln, der Bau eines Stellplatzes und die Drainage, die der Kunde in der Erwartung der Lieferung oder Montage unserer Produkte durchführt, geschehen stets auf das volle Risiko des Kunden.

Eine Rückerstattung solcher Kosten ist nicht möglich, egal aus welchem Grund der Vertrag nicht zustande kommt oder wer für die Beendigung des Vertrags verantwortlich ist.

3. Insbesondere sind wir nicht verantwortlich für Kosten oder Erstattungen von bereits durchgeführten oder abgeschlossenen Bau- und Installationsarbeiten des Kunden, auch wenn diese auf unseren Angeboten, Katalogen, Musterlisten oder Beratungen basieren.

   (10) Ablauf der Frist

4. Die Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln verjähren innerhalb von 2 Jahren nach der Übergabe, außer es ist gesetzlich eine andere Frist, länger oder kürzer, festgelegt. B. im Falle einer absichtlichen Verschweigung eines Mangels.
5. Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln verjähren ebenfalls nach 2 Jahren, es sei denn, es liegt ein Fall gemäß §§ 438 Abs. vor. Ob 3, 445b, 479 BGB oder ein Fall von Täuschung oder Vorsatz gegeben ist.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Wahl des anwendbaren Rechts

Für alle rechtlichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

2. Bei Verbrauchern ist diese Wahl des Rechts nur gültig, wenn dadurch der durch zwingende gesetzliche Regelungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen Hauptwohnsitz hat, gewährte Schutz nicht aufgehoben wird (Art. Sechs Absätze. 2 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

(2) Ort der Erfüllung und Gerichtsbarkeit

Falls der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, befinden sich der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis in Bonn.

2. Bei Vereinbarungen mit Verbrauchern finden die gesetzlichen Vorschriften zum Gerichtsstand Anwendung. Eine Vereinbarung über den Gerichtsstand zu unseren Gunsten ist hier nur eingeschränkt möglich.

(3) Salvatorische Bestimmung

Wenn eine Regelung dieser AGB ganz oder teilweise nicht gültig oder nicht durchführbar ist oder wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Regelungen davon unberührt.

2. An die Stelle der nicht wirksamen oder nicht durchführbaren Regelungen treten die gesetzlichen Vorgaben. Das Gleiche trifft auf eine Lücke in der Regelung zu.

(4) Schriftliche Form

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, müssen schriftlich erfolgen. Dies bezieht sich ebenfalls auf die Streichung oder Modifizierung des Schriftformerfordernisses selbst.
Es wurden keine mündlichen Nebenabreden vereinbart.

(5) Zuvor sollten Sie Kontakt aufnehmen, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Wir setzen uns immer dafür ein, eine gemeinsame Lösung bei Konflikten zu finden. Bevor der Kunde eine anwaltliche Beratung in Anspruch nimmt oder seine Ansprüche vor Gericht geltend macht, sollte er uns daher in schriftlicher Form informieren (z. B. E-Mail) über sein Anliegen in Kenntnis setzen und uns eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen für eine Stellungnahme oder Lösung des Problems gewähren.